Nachrichten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen der Union nach höheren Hürden für die Einbürgerung scharf zurückgewiesen und ihr einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ vorgeworfen. „Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Voraussetzungen für den deutschen …

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Dieser werde ihm laufend über den Fortgang der Gespräche …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, kritisiert die weiterhin unzureichende Ausrüstung der deutschen Streitkräfte und sieht Zusagen an die Nato als nicht erfüllt an. „Es passiert zu wenig und zu langsam, darauf möchte ich Politik aufmerksam machen“, sagte Wüstner der „Welt“. Gemessen an der Bedrohungslage sei die Bundeswehr …

FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich nach der Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD von dem Tech-Milliardär. Auch wenn er von der „unternehmerischen Gestaltungskraft“ Musks beeindruckt sei, heiße das nicht, dass dieser auch „politisches Urteilsvermögen“ besitze, sagte Lindner am Montag beim Dreikönigstreffen der FDP. Die Einmischung von Musk in den …

Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dieses wieder sicher ist. „Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, …

Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem soll es demnach um die Verflechtungen deutscher Politiker mit Gas- oder Uranlieferanten aus Russland, Aserbaidschan oder den USA gehen. Untersucht werden sollten falsche Abhängigkeiten, die zu hohen …

Die Wissenschaftsminister der Länder fordern ein milliardenschweres KI-Programm für die Hochschulen. „Die Förderung von Innovationen muss ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden“, sagte die neue Präsidentin der Wissenschaftsminister, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dringend nötig sei vor allem eine KI-Offensive mit einem KI-Infrastrukturprogramm für die Hochschulen, sagte die Wissenschaftsministerin …

Nach der Übergabe einer Petition für ein Böllerverbot an Silvester an das Bundesinnenministerium fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei die Umsetzung eines Verbotes. „Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen“, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …

Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.145 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Infineon und Sartorius, am Ende …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein „Warnsignal“ für Deutschland. Dort könne man sehen, was passiert, wenn sich Parteien der Mitte – insbesondere die Grünen – einem Politikwechsel verweigerten, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Übrigens auch da sieht man, dass in der …