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Lemke: K-Frage bei den Grünen „nicht entscheidend“

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. „Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten – und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Er hat schon jetzt …

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IW: Pro Jahr müssten 372.600 Wohnungen neu gebaut werden

Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) jährlich 372.600 neue Wohnungen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Auf lange Sicht gesehen geht der Bedarf aufgrund der voraussichtlich vielerorts rückläufigen Bevölkerungszahlen allerdings zurück, …

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DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Letzteres, …

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Bundesverband verlangt mehr psychologische Fachkräfte an Schulen

Angesichts der gestiegenen Zahl von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mahnt die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (bkj), Inés Brock-Harder, mehr psychologische Fachkräfte an Schulen an. „Die psychischen Auswirkungen der Corona-Zeit verheilen nicht wie ein Knochenbruch“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn sie unbehandelt bleiben, …

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Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.“ Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem „immer in Gefahr, als Konkurrenten …

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Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In dem von der FDP ausgerufenen …

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Schwesig drängt auf Rentenpaket „gerade für den Osten“

Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor, Probleme ostdeutscher Bundesländer im Westen der Republik nicht ernst genug zu nehmen: „Ich freue mich auf den Tag der …

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Kinder- und Jugendärzte: Mehr Depressionen bei jungen Patienten

Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge Menschen in Deutschland unter psychischen Problemen leiden: „Wir sehen vermehrt Angststörungen, Depressionen und psychosomatische Beschwerden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Hubmann hob hervor, sein Verband habe wiederholt vor den psychischen Folgen …

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Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. „Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

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Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus koordiniert werden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise (Mittwochausgabe). Geplant ist demnach, ein großes Team aus Freiwilligen nach dem Vorbild des vor vier Jahren gegründeten „Connect-Team“ …

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