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In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt. Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Die Festnahme …

Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht den zweiten Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb eines Jahres als wichtiges Signal. „Wenn das ein europäischer Regierungschef wäre oder ein Regierungschef eines Nato-Staates, wäre es nicht so aufsehenerregend. Aber für nahöstliche Herrscher ist eine solche Frequenz von Treffen sehr …

Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent. Anfang September hatte die Union noch bei 32,5 Prozent gelegen. Dagegen legt die SPD leicht um 0,5 …

Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen. „Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte jetzt umso …

Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den …

Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den „Stern“ ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt gab es Unklarheiten beim Kurs der Bundesregierung. Die Grünen sollen im …

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen. Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.931 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.845 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern auch hier in Deutschland seit Jahrzehnten unzählige treue Fans“, sagte er am Montagabend in Berlin bei einem Bankett zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften. Nicht ohne Grund zeichne der „World Happiness Report“ …

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn – ein Lieblingsprojekt der CDU – beerdigt worden seien. „Selbstverständlich steht da gar nichts vor dem Aus“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Mögliche Strecken würden weiter geprüft. „Wenn eine sinnvolle Strecke gefunden …