IW: 43 Prozent wünschen Protest ihres Arbeitgebers gegen AfD
Mit Blick auf die Bundestagswahl haben viele Arbeitnehmer eine klare Erwartung an ihren Arbeitgeber. „Obwohl gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung es als Aufgabe von Unternehmen sieht, sich aktiv politisch zu beteiligen, wünschen sich mit 43,2 Prozent deutlich mehr Menschen ein Engagement ihres Arbeitgebers gegen die AfD“, heißt es in …
Bundeswahlleiterin: Wahl-Vorbereitung „sehr gut im Plan“
Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, gilt das entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl. „Die Vorbereitungen verlaufen nach Plan. Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und …
Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende
Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten. „Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der am Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Bundestag zum Gruppenantrag für die …
Schmid: Wegen Kongo-Konflikt Entwicklungshilfe für Ruanda überprüfen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll. „Deutschland steht in der Pflicht, klare Signale zu setzen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesem Zusammenhang müssen wir alle Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, Druck …
Unicef zeichnet dramatisches Bild von Lage im Kongo
Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt. Die UN-Organisation warnte auch vor einem Cholera-Ausbruch. „Die Lage ist sehr volatil und unübersichtlich. Aber wir wissen, dass die Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“, sagte Unicef-Regionalsprecher Ostafrika, Jean-Jacques Simon, dem …
Linke: SPD und Grüne sollen Zusammenarbeit mit Union überprüfen
Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden. Van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, …
Parteien geben mehr für Bundestagswahlkampf aus als 2021
Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter CDU, Grünen, SPD, Linken, BSW und Volt ergab, planen die Parteien insgesamt mit einem Budget von 76,8 Millionen Euro für den laufenden Wahlkampf. Der Anstieg …
Özdemir rät Union von „Panik“ vor AfD ab
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu verfallen. „Die demokratische Mitte unseres Landes muss sich hart gegen Populisten stellen und gleichzeitig muss sie die Ursachen für deren Erstarken soweit möglich angehen“, …
BA hält drei Millionen Arbeitslose im Januar für möglich
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir hielten es deswegen …
Lufthansa kritisiert Pflicht zu Kraftstoff-Beimischung
Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern. Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen gibt, sagte ein Sprecher des Luftfahrtunternehmens der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Andernfalls drohten Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, die auf die Passagiere umgelegt werden müssten. Es …
