Nachrichten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: „Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, …

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach sehen die Prüfer „erhebliche Risiken für den KTF …

Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen …

Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union. „Es ist schade, dass die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem auf persönliche Diskreditierung setzt“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Solche Schmutzkampagnen schaden allen Politikern und …

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, „frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Das sei …

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf einen schon länger diskutierten Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigen. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Leipzig einen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick …

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen. „Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deutschland braucht eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle …

Zusteller des deutschen Post- und Paketgeschäfts der DHL sind laut DHL-Vorständin Nikola Hagleitner zunehmend Aggressionen von Kunden ausgesetzt. „Ich finde es erschütternd, wenn ich höre, was sich unsere Mitarbeiter teilweise auf der Straße anhören müssen. Manche Kunden beschweren sich auch direkt bei der Post. Zum Beispiel darüber, dass Zustellerinnen und …

Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden. Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im …

Die Steuereinnahmen haben im September weiter aufgeholt – aber ob das bisherige Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt unwahrscheinlich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im neunten Monat des Jahres 6,9 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Dienstagmorgen veröffentlicht. Die ersten …