Nachrichten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert. „Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: `Ich gehe all-in`, trifft nicht den richtigen Ton“, sagte Schweitzer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Wer sage, er sei bei seinen …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat. Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Söder dem Nachrichtensender: „Olaf Scholz war eine …

Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht. Von den im vergangenen Jahr insgesamt 20.284 neu eingestellten Soldaten waren 2.203 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht einem Anteil von 10,9 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. „Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist …

Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo. Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit. Deutsche Staatsangehörige in den Regionen Süd-Kivu und Nord-Kivu in der Grenzregion zu Ruanda werden zur …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu. Die …

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als „Weckruf“ für Europa bezeichnet. Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben. Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Metsola dem Nachrichtensender: „Zunächst einmal denke …

Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber auch eine „hasserfüllt …

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. „Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Die Kundgebung sei „ein Hilferuf von über 70 Unternehmensverbänden, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. „Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. …