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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite „Integrationspflicht“ nach hessischem Vorbild gefordert. „Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere Sprache spricht, und zwar nicht bruchstückhaft, sondern so, dass er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann“, sagte er „Ippen-Media“. Wer nach Deutschland komme, müsse außerdem …

Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung herbeizureden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. „Wir sollten einen Bürgerrat mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Vorbereitung für einen nächsten pandemischen Notfall beauftragen. …

FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“. Er warf der Union zudem vor, in den zurückliegenden Regierungen notwendige Reformen gemieden zu haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 bis 2013 nahm er …

Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge wollen ihn 41 Prozent der Deutschen nutzen. 56 Prozent haben das nicht vor. Drei Prozent äußern sich nicht. Besonders groß ist mit 62 Prozent das Interesse der 18- bis …

In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Wir erwarten von unseren Partnerländern, dass sie bei uns ausreisepflichtige Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.713,58 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.005 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. „Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung bleibt“, schrieb er am Montag anlässlich seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau auf X. „Wir gedenken der mindestens sechs Millionen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger „erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen wir nicht“, sagte …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. „Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die bessere Integration der Erneuerbaren ins Netz – die Erneuerbaren werden jetzt erwachsen“, sagte er am Montag. Habeck räumte ein: „Wir …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. „Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …