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Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. „Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jens Bischof, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen müsse zurückgedreht werden, statt ihn anzuheben. „Es heißt …

Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt. Es handele sich um einen libyschen Staatsangehörigen, der spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt habe, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die Botschaft zu verüben, teilte die Karlsruher Behörde am Sonntag mit. …

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen. „Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, …

Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen. „Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen oder man tut gar nichts – das akzeptiere ich nicht“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Zwischen Waffenlieferung und Nichtstun gebe es ganz viel …

In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie appelliere „dringend“ an …

Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er begründet diesen Schritt: „Es ist ganz klar, dass wir …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien …

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik. Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit …

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr …