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Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. „Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse der Pandora“. Merz …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.145 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Daran konnte auch der überraschend gestiegene Ifo-Geschäftsklimaindex nicht viel ändern. …

Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie schon 2020 …

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. „Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das die „Neue Osnabrücker …

Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten. „Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Alle …

Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können. Für die deutsche Wirtschaft sei es „kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende“, sagte Weber dem „Spiegel“. Das Land habe den Anschluss verloren, die USA, wo Weber an der Universität von Amherst …

Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Der Anstieg war demnach primär das Ergebnis einer günstigeren Bewertung der gegenwärtigen Situation. Die Erwartungen fielen hingegen erneut schlechter aus. Die …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären. „Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es gibt einen Artikel, Artikel 72 über die Arbeitsweise der …

Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Zum Wochenstart kommt der Dämpfer aus China für die hoch bewerteten KI-Unternehmen in den USA und sorgt zunächst auch für Minuszeichen in …