FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden.
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Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Land brauche „Klarheit“, so der FDP-Generalsekretär.
„Die Menschen müssen am Ende dieses Jahres erkennen können, dass diese Bundesregierung bei der Steuerung und Begrenzung von Migration deutliche Veränderungen vornimmt. Die Zahlen müssen erkennbar runter. Wir brauchen wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Wende einläuten“, sagte Djir-Sarai.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Da kann der Herr Djir-Sarai ja mal in der eigenen Partei anfangen, überfällige Entscheidungen anzumahnen. Tempolimit nach niederländischem Vorbild, Deutsche Bahn, Autobahnen sanieren. usw. usw. usw.
Alles dringlichcher als seine Themen, die Umwelt schließt keine Kompromisse.