Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste

Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben. „Ich danke ihnen dafür, dass sie diese offenbare Gefahr abgewendet haben“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dennoch müssten die Institutionen der inneren Sicherheit dringend gestärkt werden: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken. Eine Zeitenwende braucht es auch hier.“

Andere Länder, etwa die USA, seien in der Überwachung leistungsfähiger, weil sie wesentlich größere Ressourcen bereitstellten: „Die USA geben ein Vielfaches in diesen Bereich aus.“ Verschiedenen Medienberichten zufolge kam der entscheidende Hinweis zur Festnahme des Libyers von ausländischen Diensten.

Die Union fordert, abgelehnte Asylbewerber wieder nach Libyen abzuschieben. „Die Ampel weigert sich bisher. Hier ist sie ein Sicherheitsrisiko, wie der aktuelle Fall belegt“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Festnahme von Bernau forderte der CDU-Politiker zudem: „Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden.“ Hier blockiere die Regierung, vor allem Grüne und FDP. „Beide Regierungsparteien ketten die Nachrichtendienste an, weil sie ihnen zutiefst misstrauen. Die ideologisch ignorante Haltung der Ampel ist ein Sicherheitsrisiko.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, übte umgekehrt Kritik an der Union. Am Freitag hatten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Unionsparteien Teile des Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt. „Es ist fatal, dass CDU/CSU sich dafür entschieden haben, lieber den billigen Punkt zu machen, die Koalition im Bund blockieren zu wollen, statt unseren Sicherheitsbehörden genau die zeitgemäßen Befugnisse zu geben, die sie bräuchten, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen“, sagte Wiese. Das sei „das Gegenteil von Verantwortung“.

Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linken-Gruppe im Bundestag, sieht die deutschen Sicherheitsbehörden noch stärker in der Pflicht, die islamistische Szene zu beobachten. Ausländische Nachrichtendienste seien erfolgreicher. „Das hat weniger mit Befugnissen zu tun als mit dem Fokus, mit dem auf die dynamische Entwicklung im Bereich des Dschihadismus geschaut wird.“

Die FDP zeigte sich derweil erleichtert über die Vereitelung des Anschlags. „Angesichts der weltweiten und digitalen Vernetzung gewaltbereiter Islamisten darf man sich keiner Illusion hingeben. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden diese Bedrohung wieder verstärkt auf dem Schirm haben“, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“.

dts Nachrichtenagentur

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