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Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. „Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Denn bislang hat …

Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert. Nach der Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman vor einer Vernichtung des jüdischen …

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. „Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch. Das habe im Kern drei Gründe. Erstens sei die …

Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.605 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Daimler Truck, am Ende …

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen zur Union für beschädigt. „Das ist ein Wahnsinn, den die CDU da macht“, sagte Hofreiter der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er fragte, wie man der Partei noch etwas glauben …

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Es sei nun entschieden worden, den Gesetzentwurf der Union …

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagsausgabe). „Wir können die Probleme aber nur …

Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. „Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Wir sind seit …

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden. In seinem Dekret bezeichnet …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche nachgelassen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,739 Euro und damit 0,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin zufolge …