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Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.„Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv. Sie forderte die Union …

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Mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juni

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt …

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Weniger Übernachtungen im Mai

Im Mai 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 47,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 2,6 Prozent weniger als im Mai 2024. Ein Grund für diesen Rückgang könnten die späteren Pfingstferien in einigen Bundesländern in diesem Jahr …

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Großhandelspreise im Juni leicht höher

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Juni 2025 um 0,9 Prozent höher als im Juni 2024 gewesen.Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 Prozent gelegen, im April 2025 bei +0,8 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Großhandelspreise im Juni 2025 gegenüber …

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Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu …

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Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.„Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Der Leipziger …

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Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden

Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.„Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht“, heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe …

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Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen.“ 2022 lag …

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Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung „Zeichen der Hoffnung“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Beschluss ist im Wesentlichen dem Druck und den Verhandlungen der Europäer, auch der Außenbeauftragten Kallas, zu …

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Versicherungswirtschaft fordert Baustopp in Hochwassergebieten

Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.„Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Versicherungsschutz ist dabei ein zentraler Baustein – doch er allein reicht nicht aus“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen der „Rheinischen Post“.„Entscheidend ist ein umfassendes Konzept, …

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