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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie in Ostdeutschland. Er sehe, „dass gerade im Osten bei vielen Menschen das Grundvertrauen in die Lösungskompetenz der Demokratie kleiner geworden ist“, sagte Haseloff der „Zeit“ (Ost-Ausgabe). Im Moment werde eine „Systemauseinandersetzung“ geführt: „Es …

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hat erwartet, dass die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sein Angebot für einen Sitz in einem Siemens-Gremium nicht annimmt. „Denn damit hätte sie nicht mehr dieses deutsche Greta-Gesicht sein können“, sagte Kaeser der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er übte indirekt auch Kritik an dieser Haltung. „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK Deutschland warnt davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. „Drei Wahlperioden hintereinander verspricht die Politik nun schon eine Grund- oder Respektrente. Und da kann man den Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben und …

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet, dass die Grünen zur dominanten deutschen Partei werden. „Die Grünen werden sich als weitere starke Volkspartei etablieren, wenn es ihnen gelingt, ihren Anspruch auf eine sozialökologische Marktwirtschaft auszufüllen“, sagte Kaeser der Wochenzeitung „Die Zeit“. Den anderen etablierten Parteien traut Kaeser keine große …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will bis zum Ende der Legislaturperiode an Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller festhalten und die aktuelle Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) nicht vorzeitig ins Amt wählen. „Wir haben uns auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt; und wir haben eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. Der Entwurf enthält einen genauen Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland. Demnach soll spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund hat angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung gewarnt. „Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. „Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. „Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung in ausgewählten Bereichen ermöglichen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn der RTL/n-tv-Redaktion. Am Dienstag hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages den Wehrbericht vorgelegt. Dieser kritisierte unter anderem, dass es …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf hat die Entlassung seines bisherigen Cheftrainers Friedhelm Funkel bestätigt. Der Vorstand habe den Fußballlehrer von seinen Aufgaben entbunden und damit auf die sportliche Krise reagiert, teilte der Verein am Mittwochvormittag mit. Das Training am Mittwoch soll demnach Co-Trainer Thomas Kleine leiten. „Wir alle …