Ostbeauftragter mit EU-Gipfel zufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich mit dem Ergebnis des EU-Gipfels und der von Kanzlerin Angela Merkel herausgehandelten Sonderzahlung von 650 Millionen Euro für Ostdeutschland zufrieden gezeigt. „Die Einigung auf den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ist ein gutes Signal“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei sei es gelungen, „die Mittelrückgänge aus den EU-Strukturfonds weitestgehend zu begrenzen“.

Die betroffenen Regionen könnten jetzt „in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 8,6 Milliarden Euro an Förderung zum Beispiel für die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen erhalten“. Für die Grenzgebiete zu Polen und Tschechien seien die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch einmal erhöht worden, fügte der CDU-Politiker hinzu. Und auch die Regionen, die direkt vom Braunkohleausstieg betroffen seien, könnten profitieren. „Über den Just Transition Fund erhalten sie zusätzliche Fördermittel, um den Strukturwandel besser zu bewältigen.“ Allerdings wies der Sprecher der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Timm, gegenüber dem RND darauf hin, dass die Förderung Ostdeutschlands in der nächsten EU-Förderperiode geringer ausfalle als in der letzten. Man hoffe nun, dass die 650 Millionen Euro „ein Sicherheitsnetz“ seien, „damit wir nicht so dramatisch nach unten gehen“. Ziel sei, „ein Loch zu stopfen, das entstehen wird“, so der Sprecher. Es handele sich nicht um mehr Geld als bisher. Dennoch seien die 650 Millionen Euro „besser als nichts“.

Anzeige

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur