Niedersachsens Ministerpräsident fordert „Weichenstellungen“
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert angesichts der Debatte über ein weiteres Entlastungspaket „strukturelle Weichenstellungen“. Viele Millionen Bürger seien verunsichert, auch große Teile der Industrie stünden unter Druck, sagte er am Dienstag RTL/ntv.
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Da könne der Staat nicht untätig bleiben. „Das heißt, ich sehe derzeit wirklich eine Notlage. Und für Notlagen sieht die Schuldenbremse auch eine Ausnahme vor.“ Diese Ausnahme gelte es zu nutzen.
Weil riet zu entschiedenem Vorgehen: „Da wird der Bund sich etwas einfallen lassen müssen, wenn wir nicht im ersten Halbjahr des nächsten Jahres ein übles Erwachen haben wollen.“
Foto: Stephan Weil , über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„…ein übles Erwachen haben wollen.“
Ein „übles Erwachen“, sprich schlaflose Nächte, haben viele doch jetzt schon. Wo bleibt also der Untersuchungsausschuß, der die geradezu unglaublich dämlichen Versäumnissse der „GroKo“ endlich aufklärt? Ach – ich Dummchen – ich vergaß, da war ja die SPD beteiligt. Deswegen kann man ja nun mal immer nur im Ungefähren bleiben.
Kompliment aber zu dem Foto, das hätte der Karikaturist Honoré Daumier (1808 bis 1879) auch nicht treffender hinbekommen. 🙂