Mützenich gegen neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren.

Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, so der Fraktionschef.

Die Ampel-Koalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden“, erklärte Mützenich.

Der „Spiegel“ berichtet, Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten nach dem Ampel-Aus im November damit begonnen, ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu schnüren, weil der dringliche Bedarf zuvor nicht absehbar gewesen sei. Idee der beiden Ministerien sei gewesen, dass die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts bittet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehne die zusätzliche Hilfe im Wahlkampf aber ab.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Schild ‚Stand with Ukraine‘ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur