Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach wollen die beiden Fraktionschefs dem Bundespräsidenten den 16. Dezember als Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Sondersitzung des Bundestages vorschlagen.
Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden. Diesen Terminvorschlag hatten SPD, Grüne und Union bereits am Dienstagnachmittag bestätigt.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenLinke sieht Mercedes` Investitionsstopp als ErpressungArtikel lesen
NiedersachsenZwei Schwerverletzte nach Verkehrsunfall auf der L58 in EmsbürenArtikel lesen
BlaulichtStreifenwagen und Transporter kollidieren in FriesoytheArtikel lesen
NiedersachsenFußgänger bei Verkehrsunfall in Northeim tödlich verletztArtikel lesen
NachrichtenPolitiker fordern strengere Regeln für vernetzte AutosArtikel lesen
NachrichtenMicrosoft-Störung: Keine größeren Ausfälle in BundesverwaltungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen