Merz empfängt Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen.

Im Vordergrund des Gesprächs würden unter anderem der Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie das gemeinsame Engagement für regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten stehen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Mohammed Bin Zayid hält sich an diesem Tag auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Berlin auf. Am Nachmittag hatte er bereits Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) getroffen.

Im Vorfeld des Besuchs hatte Human Rights Watch den Kanzler aufgefordert, die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan offen anzusprechen. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Vereinigten Arabischen Emirate vor, die Rapid Support Forces (RSF), eine der Konfliktparteien im seit April 2023 andauernden Krieg um die Kontrolle des Sudan, zu unterstützen. Die Organisation verwies auf einen Bericht der Vereinten Nationen, wonach die RSF für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie weitere schwere Übergriffe verantwortlich ist, die nach Einschätzung der UN-Ermittler „Merkmale eines Völkermords“ aufweisen.

Human Rights Watch dokumentiert seit Langem eine umfassende Repression kritischer Stimmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die weitreichenden Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwerwiegende Misshandlungen von Migranten, auch während des regionalen Konflikts mit Iran. Die emiratischen Behörden gehen demnach mit Strafverfolgung und langjährigen Haftstrafen gegen Dissidenten, Aktivisten und Regierungskritiker vor.

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