Linnemann: Keine CDU-Zugeständnisse in Thüringen bei Grundsätzen
Die Union hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen Kurs gehalten. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD: „Die CDU hat im Hinblick auf ihre Grundsätze keinerlei Zugeständnisse gemacht.“
Linnemann hob hervor: „Für uns bleibt es bei der Westbindung, der Nato-Mitgliedschaft, der Unterstützung für die Ukraine und der Sozialen Marktwirtschaft.“ CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt habe gezeigt, „dass unsere Werte nicht verhandelbar sind“, ergänzte der Generalsekretär.
Zu den lange umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben CDU, BSW und SPD in Thüringen einen Kompromiss gefunden. Demnach wurde die Präambel zu dem Regierungsvertrag nicht verändert, es gibt allerdings Ergänzungen im Vertragstext zur Friedensfrage.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Mario Voigt und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
SportCL: Dortmund verliert in Bodö – Stuttgart schlägt Bratsilava
NachrichtenGrüne zweifeln an Stabilitätsversprechen bei GKV-Zusatzbeitrag
NachrichtenUS-Börsen lassen nach – Nasdaq deutlich schwächer
NachrichtenFrei lehnt grundsätzliche Änderungen an Rentenreform ab
NachrichtenSPD begrüßt stabile Krankenkassen-Zusatzbeiträge
NachrichtenUnionsfraktion lehnt Entwurf für Plastiksteuer ab