Grüne werfen Schwarz-Rot ungerechte Familienpolitik vor
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Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ihnen würden wichtige Leistungen genommen, während gleichzeitig Milliarden mobilisiert würden, um den Spritpreis um wenige Cent zu senken und Milliardengewinne der Ölkonzerne abzusichern.
Mit Blick auf die CDU-Politikerin Karin Prien fügte sie hinzu, der Bundesfamilienministerin sei zunehmend anzumerken, dass sie mit der familienpolitischen Ausrichtung und den Prioritäten der eigenen Regierung hadere. Doch Unzufriedenheit allein reiche nicht. Sie sei nicht nur Beobachterin dieser Entwicklung, sondern dafür verantwortlich, Familien zu stärken, statt sie zu schwächen.
Die Grünen-Fraktion will an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, in dem sie sich gegen die geplanten Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld und bei den Kinderkrankentagen ausspricht. „Kinder sind für viele vom selbstverständlichen Lebensglück zu einer Frage der finanziellen Möglichkeiten geworden“, heißt es darin. Die geplanten Kürzungen „treffen überproportional Haushalte mit erhöhtem Armutsrisiko, insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien sowie Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, und das in einer Zeit steigender Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie“.
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