Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz.
Bock, die den Antrag in Karlsruhe eingereicht hatte, sagte der „Rheinischen Post“: „Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für die Bundesregierung ein enormer politischer Schaden zurück.“
Sie fügte hinzu, wer ein Heizungsgesetz im Rekordtempo durchs Parlament peitsche und dabei zentrale Fragen zu den Klimafolgen und den versprochenen Alternativen zu Erdgas offenlasse, handle politisch verantwortungslos. Eine abgelehnte Verfahrensbeschwerde mache aus diesem Gesetz weder ein gutes noch ein sozial gerechtes Gesetz.
Laut Bock sei die juristische und politische Auseinandersetzung noch nicht beendet. Ihre Partei werde weiter für eine Wärmewende kämpfen, die bezahlbar sei und das Klima schütze.
dts Nachrichtenagentur
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