Linke fordert klare Worte von Merz an Emirate-Präsident

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin. „Friedrich Merz rollt Mohammed bin Zayed den roten Teppich aus, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate die brutale RSF-Miliz im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner mit Bezug auf die Rapid Support Forces der „Welt“.

Diese Miliz sei für Massaker an Zivilisten und schwerste Verbrechen in Darfur verantwortlich, so die Linken-Chefin. Wer die VAE unter diesen Umständen als „strategischen Partner“ hofiere, dürfe zu ihrer Rolle im Sudan nicht schweigen.

Die VAE stehen für ihre Unterstützung der RSF im Sudan in der Kritik. Der Miliz werden unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vorgeworfen, wie eine Untersuchungsgruppe der Vereinten Nationen schreibt. Ein Treffen bin Zayeds mit Merz ist für Donnerstag geplant.

Die Linke fordert „klare und öffentliche Worte“ des Bundeskanzlers zu den Massakern in Darfur. Die Diplomatie der leisen Töne hinter verschlossenen Türen habe offensichtlich nicht funktioniert, sagte Schwerdtner der „Welt“. Merz müsse Mohammed bin Zayed mit den Vorwürfen konfrontieren und unmissverständlich deutlich machen: Wer eine genozidale Miliz unterstützt, könne für Deutschland kein normaler strategischer Partner sein. Der Kanzler müsse klar benennen, dass der Scheich eine Mitverantwortung an den ethnischen Säuberungen in Darfur trage.

Darüber hinaus sei es „besonders zynisch“, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Besuch offenbar auch nutzen wolle, um die VAE mit deutschen Rüstungsunternehmen zusammenzubringen, sagte die Linke-Chefin. Das Gegenteil wäre notwendig: Deutschland müsse Waffenlieferungen an die Emirate stoppen und endlich ernsthaften diplomatischen Druck ausüben. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Waffen am Ende einen Krieg und schwerste Menschenrechtsverbrechen im Sudan befeuern.

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