Kretschmann verteidigt Krisenmanagement von Merkel

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Seuchenschutzpolitik zur Bekämpfung des Coronavirus weiterhin zu großer Vorsicht gemahnt und das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Mit der Bundeskanzlerin habe ich die naturwissenschaftliche Ausbildung gemein. Deshalb ist für mich in dieser Krise der wissenschaftliche Rat handlungsleitend“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Erwägungen sei „große Vorsicht“. Außerdem wisse man über das Virus „immer noch viel zu wenig, auch das sollte uns zur Vorsicht mahnen. Für Vorbeugung erntet man keinen Ruhm – auch nicht beim Wähler“, so der Grünen-Politiker weiter. Es gebe einfach noch zu viele offene medizinische Fragen – auch an die Patienten, die eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden hätten. Unklar sei zum Beispiel, welche Rolle Schmierinfektionen bei der Übertragung des Virus spielten. Es wäre außerdem wichtig zu wissen, warum einige infizierte Menschen sogenannte Superspreader seien. „Wüssten wir das alles, dann könnten wir unsere Hygiene-Konzepte daran ausrichten“, sagte Kretschmann. Zudem rechtfertigte er die Einführung einer Kaufprämie zur Stärkung des Automobilabsatzes und forderte die Bundesregierung auf, hierüber schnell zu entscheiden. „Allein den Kauf von E-Autos zu fördern, bringt in dieser Situation nichts, denn die haben einen Marktanteil von weniger als vier Prozent. Damit gibt man den Herstellern und den Zulieferern keinen Schub, das kurbelt den Absatz nicht an“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Es müsse jetzt darum gehen, eine Schlüsselbranche vor dem Abrutschen zu bewahren. „Ich halte die Kaufprämie ökologisch für vertretbar. Dazu fordern wir die ökologische Ausgestaltung der KfZ-Steuer“, so der Grünen-Politiker weiter. In seiner Partei war die Kaufprämie als unökologische Subvention, die nichts zur Verkehrswende beitrage, heftig kritisiert worden. Kretschmann distanzierte sich auch von Plänen seiner Partei, zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise die Vermögenssteuer wieder einzuführen. „Bei der Vermögenssteuer ist das Problem, dass es sich um eine Substanzsteuer handelt, die vor allem Unternehmer mit Betriebsvermögen belastet. Ginge es nur um reiche Erbtanten, wäre der Vorschlag sinnhaft. Man muss vielmehr am Ende der Krise sehen: Wer hat verloren, wer hat profitiert?“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Es sei „politisch unklug“ in der Krise zu fragen, wer diese am Ende bezahle. Sicher sei nur, dass die Armen und Schwachen in der Gesellschaft die Krise nicht bezahlen dürften. „Grundsätzlich wird dann eher eine Ertragssteuer erhöht werden“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur