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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken. Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt zuletzt 1,685 Euro, was einem Rückgang von 0,4 Cent entspricht. Der Dieselpreis fiel etwas stärker und lag bei durchschnittlich 1,633 Euro pro Liter, ein Minus …

Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden. Das habe Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.Schon im Sommer, und damit noch vor Pallas Amtsantritt, hatten Analysen der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH sowie des …

Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, teilten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit im Weltall zu erhöhen, indem Bedrohungen analysiert und …

Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der sogenannten Eigensicherung zu rechtfertigen.„Irgendwann bleibt eben nichts anderes mehr übrig, als auf kurze Distanz zu schießen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule …

Die Städte Halle (Saale) und Erfurt haben ihre Bewerbung um den Konzernsitz der Deutschen Bahn konkretisiert.Man rege gemeinsam an, den künftigen Konzernsitz der Deutschen Bahn AG nach Mitteldeutschland, konkret nach Erfurt oder Halle (Saale), zu verlegen, teilte die Stadt Erfurt am Mittwoch mit. Die Stadt Halle hatte bereits am Montag …

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. „Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat in Brasilien erhebliche Empörung ausgelöst“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem „Spiegel“. Die Äußerung bediene das Vorurteil vom „arroganten Deutschen“ und falle in eine Phase, in der der „Westen“, insbesondere …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.„Wir erleben ja wirklich, dass die chinesische Ramschware Europa überflutet“, sagte Klingbeil in Shanghai den Sendern RTL und ntv. „Da sind viele Produkte dabei, die nicht sicher sind, die nicht gut sind. Da geht es …

Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans kündigte am Mittwoch in Den Haag an, die Kontrolle über Nexperia wieder abzugeben.Die Regierung der Niederlande hatte zuletzt unter Berufung auf das sogenannte Warenverfügbarkeitsgesetz die Kontrolle über Nexperia übernommen. …

Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform“ bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine Klage des Onlinehändlers gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab.Die Entscheidung fiel im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, das Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommission als …