Koalition will E-Auto-Prämie an EU-Kriterien ausrichten

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Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktionsklausur hervor, über das das Magazin „Politico“ berichtet.

Demnach sollen die Präferenzregeln der EU herangezogen werden, die derzeit erarbeitet werden. „Sobald die Bundesregierung EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeitet hat, werden diese in das laufende Förderprogramm integriert“, heißt es in dem Papier.

Bereits Anfang August hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber dem Magazin „Politico“ gefordert, zusätzliche Kriterien bei der E-Auto-Prämie einzubauen, damit die Förderung vermehrt bei deutschen Herstellern ankommt. „Von der aktuellen E-Auto-Prämie profitieren vor allem außereuropäische Hersteller“, sagte Hoffmann damals. „Wir müssen die Förderung so ausrichten, dass die Wertschöpfung dieser Fahrzeuge größtenteils in Europa stattfindet.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Politico“ daraufhin, die E-Auto-Prämie sei der naheliegendste Anwendungsfall für sogenannte „Local-Content-Kriterien“.

Im Rahmen des „Industrial Accelerator Acts“ erarbeitet die EU-Kommission derzeit die sogenannten „Local-Content-Regeln“. Das bedeutet, dass ein gewisser Anteil der Wertschöpfung bei bestimmten Beschaffungen in der EU stattfinden muss. Bislang hat die Bundesregierung sich dem Vorhaben gegenüber eher skeptisch gezeigt, um den Freihandel nicht zu stark einzuschränken. Stärkster Verfechter der Präferenzregeln ist Frankreich.

Zudem haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD Änderungen am Autopaket der Europäischen Union gefordert. So solle die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des „Utility Factor“ ab kommendem Jahr ausgesetzt werden, heißt es darin. Der „Utility Factor“ bestimmt, wie stark Hybride und elektrische Fahrzeuge in die CO2-Flottengrenzwerte der Hersteller einfließen. Die EU plant, den Faktor weiter abzusenken – Hybride würden damit die Bilanz der Flottengrenzwerte stärker belasten.

„Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden“, fordern die Fraktionen von Union und SPD weiter. Außerdem müsse der Zielwert für grünen Stahl „erreicht werden“.

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