Klingbeil will „Übergewinnsteuer“ für Entlastung bei Spritpreisen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien, eine enorme Belastung, sagte Klingbeil dem „Politico“. Deshalb müssten die Preise zügig runter.

Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu gehöre eine europäische „Übergewinnsteuer“, damit „maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten“.

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Die EU-Finanzminister wollen an diesem Freitag in Dublin zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Klingbeil will an den Beratungen teilnehmen. „Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dafür setze er sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein.

Klingbeil sagte, in Dublin gehe es auch darum, den Blick nach vorne zu richten. Für ihn sei entscheidend, dass Europa wettbewerbsfähiger und resilienter gemacht werde. Das gelte gerade für den Bankensektor. Man wolle einfachere Regeln und bessere Bedingungen für Investitionen. Ziel sei es, Europa bei digitalen Finanztechnologien innovativer und unabhängiger zu machen. Im Zahlungsverkehr brauche man eigene europäische Lösungen.

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