Kiesewetter: Zusammenarbeit mit Ausland bei Fall Hagen entscheidend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), misst angesichts des von den Sicherheitsbehörden vereitelten mutmaßlichen Anschlags auf die Synagoge in Hagen der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten eine hohe Bedeutung zu. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Nach Presseberichten hat im Fall Hagen ein ausländischer Nachrichtendienst das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst über den Chat zwischen dem IS-Mann und dem tatverdächtigen Syrer informiert“, sagte er dem RND. Dies zeige, wie entscheidend die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten für die Sicherheit ist. „Und es macht deutlich, wie überfällig es war, dass wir mit der Änderung des Verfassungsschutzrechts in diesem Jahr endlich auch unseren Nachrichtendiensten ermöglicht haben, selbst Chatverkehre von Terroristen mit den Mitteln der Quellen-TKÜ aufzuklären.“ Die Politik müsse „dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können, zum Wohle der Sicherheit unserer Bevölkerung“, so Kieswetter. Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King`s College in London sagte dem RND: „In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist. Deshalb müssen wir unsere eigene Kapazität ausbauen.“ Das erhöhe auch die Chance, weitere Hinweise aus dem Ausland zu beziehen, unterstrich Neumann. „Je mehr man anzubieten hat, desto mehr bekommt man zurück.“
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenNiedersachsen fordert Verbot von NikotinbeutelnArtikel lesen
NiedersachsenRadfahrer stürzt in Hannover und wird lebensgefährlich verletztArtikel lesen
NachrichtenKoalition einigt sich auf Stromsteuersenkung – zunächst befristetArtikel lesen
NiedersachsenFalschfahrerin verursacht Unfall auf B213 bei CloppenburgArtikel lesen
NachrichtenHackerangriff auf BundID: Mindestens 10.000 Konten betroffenArtikel lesen
NiedersachsenLechner setzt im Wahlkampf auf Wüst, Günther und SchniederArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



