Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
„Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“ Buschmann sieht sich nach eigenen Worten „als Verfassungsminister“, der solche Ideen ablehne. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben“, so Buschmann weiter.
Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist. So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenHoletschek will Moratorium bei Pflegereform
NachrichtenExperten bewerten Medienbildung an Schulen als mangelhaft
NachrichtenAtes hält Zehn-Punkte-Plan gegen Islamismus für unzureichend
NachrichtenLieberknecht sieht AfD-Sieg als Plebiszit ostdeutscher Befreiung
NachrichtenEnergiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf
SportEuropa League: Leverkusen schlägt NK Celje