Junge Union in Sachsen-Anhalt will mit AfD zusammenarbeiten
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr zusammenarbeiten.
„Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen“, sagte er dem „Podcast für Deutschland“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig.“ Es werde so laufen, dass man Gesetze ins Parlament reingebe und dann schauen werde, wie sich da die Mehrheiten fänden.
Das ist ein deutlich anderer Umgang mit der AfD, als ihn die CDU-Parteispitze derzeit befürwortet. „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU“, hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Zeitung zuletzt gesagt. Das Land stehe vor enormen Herausforderungen. „Um diese Aufgaben zu lösen, brauchen wir in den Parlamenten stabile und verlässliche Partner.“
Um deutlich zu machen, dass er damit nicht nur den Bundestag meint, sondern auch den sachsen-anhaltischen Landtag in der Zeit nach der Landtagswahl am 6. September, ergänzte er: „Das gilt in Berlin und Magdeburg gleichermaßen.“
Im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom Parteitag 2018 heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
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