Innenministerin will wegen Hanau-Attentat schärferes Waffenrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Waffengesetze in Deutschland nach den Erfahrungen des Anschlags von Hanau zu verschärfen und die Vergabe von Waffenbesitzscheinen an strengere Bedingungen zu knüpfen. „Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen“, sagte Faeser dem „Spiegel“.
Die Koalition werde deshalb über die Möglichkeit sprechen, vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen künftig zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit der Antragsteller zu verlangen. In Hanau hatte im vergangenen Jahr ein rassistisch motivierter Attentäter neun Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Er durfte legal Schusswaffen besitzen, obwohl er Briefe mit rechtsextremen Inhalten und Wahnideen an Behörden und Ämter geschickt hatte. Faeser will in der Ampelkoalition nun darüber reden, „wie wir die Kommunikation der Behörden verbessern können“.
Auch bei der Überprüfung der Waffenbesitzer sieht die SPD-Politikerin Verbesserungsbedarf. Regelmäßige Kontrollen seien zwar schon vorgesehen, „aber sie müssen auch stattfinden“, forderte Faeser im „Spiegel“. „Es bringt nichts, ein scharfes Waffengesetz zu beschließen, wenn es in den Ordnungsämtern der Kommunen dann kein Personal gibt, um es zu vollstrecken.“
Foto: Tatort in Hanau, über dts Nachrichtenagentur
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5 Comments
Roland Kern
19. Dezember 2021 @ 18.01
Wo ist mein Kommentar abgeblieben? Habe lediglich sachlich darauf hingewiesen, dass bei einen sachgerechten Vollzug der bestehenden Regelungen im Waffenrecht das Attentat hätte verhindert werden können. Es gibt hier kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.
Na vielleicht klappts ja diesmal mit der Veröffentluchung….
Roland Kern
19. Dezember 2021 @ 14.00
Warum Verschärfen? Hätten die Behörden das bereits jetzt scharfe Waffenrecht auch konsequent umgesetzt, wäre das Attentat zu verhindern gewesen. Hier gibt es keine Gesetzeslücke, sondern ein Vollzugsdefizit.
Peter Mansion
18. Dezember 2021 @ 12.39
Warum gibt es hier eine Kommentarfunktion, wenn man nicht sachlich Kommentieren darf ?
Peter Mansion
18. Dezember 2021 @ 12.13
Was will den die Frau IM noch verschärfen? Wer soll den die Legalwaffenbesitzer noch überprüfen ? Vielleicht bei der Kirche Anfragen wegen Beichtgeheimnis…..Es wird doch jetzt schon Ortspolizeibehörde, LKA UND Verfassungsschutz abgefragt. Und Hanau hätte mit geltender Rechtslage schon verhindert werden können/müssen. Die „Warnsignale “ waren überdeutlich bei den entsprechenden Behörden bekannt, wurden aber nicht an die Waffenbehörde weiter gegeben……………..Eine weitere Verschärfung würde an so einem Sachverhalt genau gar nix ändern.
Jürgen Kluge
17. Dezember 2021 @ 17.08
Es war ja klar das mal wieder die legalen und bestens kontrollierten Waffenbesitzer für Fehler und ausbleibende Reaktionen der Behörden herhalten müssen. Illegale Waffenbesitzer bekommt man selbst mit einem totalen Waffenverbot nicht unter Kontrolle……sind halt eh Leute die schon kriminell sind, die schert ein neues verschärftes Waffengesetz oder irgendwelche Kontrollen von legalen Waffenbesitzern einen Dreck. Ganz im Gegenteil die lachen sich kaputt wie blöd und naiv unser Staat ist. Vielleicht sollten die Politiker mal darüber nachdenken, dass in Deutschland der Täterschutz eine höhere Priorität besitzt als die Opferbetreuung. Herzlichen Glückwunsch ihr Superpolitiker ihr tut wieder viel für Kriminelle aber rein gar nichts für den gesetzestreuen Bürger.