Hofreiter: Scheuer als Minister untragbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. „Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Scheuer schulde dem Land und den Bürgern jetzt „mindestens Offenheit und Transparenz“, denn er habe den Bundeshaushalt „ohne Not mit mehreren hundert Millionen Euro belastet“. Dafür müsse der Minister endlich alle Fakten auf den Tisch packen. Scheuer soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss angehört werden. Er hatte wenige Monate, bevor die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unrechtmässig erklärt wurde, Verträge mit Betreiber-Firmen geschlossen. Die Firmen fordern nun Schadenersatz. Die Pkw-Maut war ein zentrales Projekt der CSU, die damit auch Wahlkampf gemacht hatte.
Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur
OldenburgWärmewende-Beirat nimmt Arbeit auf
NachrichtenFestnahme nach Brand in Bochum mit drei Toten
NachrichtenLandtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg
BremenPolizei stellt Kfz-Aufbrecher in Bremen-Walle
NachrichtenGrüne Mitte fordern neue Koalitionsoptionen in Berlin
NiedersachsenFußgängerin bei Unfall auf L 503 zwischen Holle und Baddeckenstedt schwer verletzt