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Habeck will Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen

Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert Sanktionen gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. „Dass China die Uiguren unterdrückt, Hunderttausende zur Sterilisation und Abtreibung zwingt, Menschen in Umerziehungslager steckt, ist ein Verbrechen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Es sollten daher „persönliche Sanktionen“ verhängt werden.

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Konkret nannte Habeck „Generäle und Politiker, die Menschenrechte verletzen und Völkerrecht brechen“. Diese sollten „keine Visa mehr erhalten, ihr Auslandsvermögen sollte eingefroren werden, und sie sollten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“. Auch die Sicherheitsgesetze für Hongkong zeigen aus Sicht des Grünen-Politikers, dass Deutschland und Europa „klar und selbstbewusst“ mit China umgehen müssten. Scharf kritisierte Habeck die China-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), vor allem ihren Unwillen, den umstritten chinesischen Technologiekonzern Huawei aus dem deutschen Mobilnetz zu verbannen. „Wir können nicht zulassen, dass der chinesische Staat über Anbieter wie Huawei Zugriff auf unsere Krankenhäuser, Verkehrswege, Fabriken und Energiesysteme bekommt, die über das 5G-Netz gesteuert werden“, sagte Habeck. „Wir dürfen uns kein trojanisches Pferd ins System holen.“

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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