Gutachten sieht Deutschland bei Klimaschäden in der Pflicht

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Menschen, die durch die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage verlieren, könnten Anspruch auf Wiedergutmachung durch Industrieländer haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Das Rechtsgutachten stützt sich auf die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 23. Juli 2025, das Klimaschutzpflichten erstmals als verbindlich eingestuft hat.
Zu diesem Anspruch kann auch gehören, Menschen, die durch Klimafolgen ihre Lebensgrundlage verlieren, rechtliche Wege zur Aufnahme zu eröffnen. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Schadensersatz für bezifferbare Schäden wie Wiederaufbau und die Versorgung Vertriebener in Betracht kommt. Als geeignete Genugtuung nennt das Gutachten daneben aber einen nationalen Rechtsrahmen für Menschen, die durch Klimafolgen ihre Lebensgrundlage verlieren. Bislang gibt es ihn nicht: Die Genfer Flüchtlingskonvention erfasst Klimafolgen nicht unmittelbar.
Wie ein solcher Rechtsrahmen aussähe, bliebe Deutschland überlassen; das Völkerrecht macht dazu keine Vorgaben. Es gilt zudem das Rückführungsverbot: Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, wo ihm oder ihr ein reales Risiko für sein Leben droht. Abschiebungen in Klima-Katastrophengebiete müssten daher ausgeschlossen sein, so die Anwälte.
Das Rechtsgutachten geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzpflichten verletzt. Greenpeace ist der Ansicht, dass Deutschland den strengen Sorgfaltsmaßstab des IGH nicht erfüllt und das CO2-Budget Deutschlands erschöpft ist. Der Maßstab sei streng: Jeder Staat muss sein Äußerstes tun, um die rechtlich maßgebliche 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten. Während auf der UN-Klimakonferenz in Antalya diese Woche auch über die Finanzierung von Klimaschäden und -anpassungsmaßnahmen verhandelt wird, fasst das neue Rechtsgutachten die Wiedergutmachung von Klimaschäden deutlich weiter.
„Die Bundesregierung muss betroffene Länder finanziell unterstützen und Menschen schützen, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren“, sagte Fawad Durrani, Greenpeace-Experte für Klima und Migration. „Die Klimafinanzierung zu kürzen, ist der falsche Weg und muss geändert werden. Kooperation und Unterstützung beim Klimaschutz sind auch eine Chance, in einer zunehmend polarisierten Weltordnung neue und stabile Partnerschaften aufzubauen.“
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