Gutachten: AfD-Bildungspläne in Sachsen-Anhalt teils rechtswidrig

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt könnte zum Testfall für die umstrittenen Bildungspläne der AfD werden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Rechtsgutachten für den Bundesverband der freien Alternativschulen (BFAS) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Neue Lehrpläne, ein Ende der Inklusion, die Abschaffung der Schulpflicht: Sollte die AfD nach der Landtagswahl ihr bildungspolitisches Programm umsetzen, wäre vieles davon dem Gutachten zufolge rechtswidrig. So wäre für die Streichung der Schulpflicht wohl eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.

Ein Grund zur Entwarnung sei das jedoch nicht, sagte einer der Studienautoren. Selbst wenn ein Großteil der Bildungspolitik verfassungswidrig sei und mutmaßlich später von Gerichten einkassiert werde, „könnte ein AfD-Bildungsministerium durch konkretes Verwaltungshandeln etwa im Bereich der Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft, durch Anweisungen und Umbau des Personals“ oder die Anpassung von Rechtsverordnungen „erhebliche Fakten schaffen“.

Spielräume hätte ein AfD-Kultusminister etwa bei Unterrichtsinhalten oder der Auswahl von neuem Personal: Die im Beamtenrecht geforderte „charakterliche Eignung“ könnte zum „Einfallstor“ für die Neuausrichtung der Schulpolitik werden, weil sie den Behörden einen Beurteilungsspielraum gewähre, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Umso wichtiger würde dann die Rolle der Personalräte, Schülervertretungen und der Schulkonferenzen, sagte BFAS-Vorstand Justus Storch.

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