Grünen-Chefin: Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht ins Grundgesetz

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. „Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

„Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser Grundgesetz“, so Lang am Rande des Länderrats der Grünen in Düsseldorf. „Das wäre ein Fehler und da werden wir auch mit einem ganz klaren Mandat verhandeln.“ Das werde man als Grüne nicht mittragen. „Denn abstrakte Zahlen schaffen keine Sicherheit, sie haben nichts zu tun mit den konkreten Fähigkeiten und dem, was gebraucht wird in der Bundeswehr.“

Anzeige

Im Gegenzug forderte Lang von der Union, nach 16 Jahren in der Regierung „Verantwortung zu übernehmen, damit sich der Zustand der Bundeswehr verbessert“. Mit Blick auf das debattierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr forderte sie eine Überarbeitung des Beschaffungswesens der Streitkräfte. „Wir müssen das Beschaffungswesen, das Management, das Controlling reformieren. Denn mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen, bringt nicht mehr Sicherheit“, so die Grünen-Co-Vorsitzende.

„Deshalb setzen wir uns genau dafür ein, im Bundestag, in den Kabinetten, mit unseren Koalitionspartnern.“ Darüber hinaus sei es wichtig, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht nur allein in die Truppe fließe, sondern auch die Cybersicherheit gestärkt werden müsse.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen19. NovemberLamberti-Markt: Öffnungszeiten und ProgrammArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenReichinnek fordert grundlegende Reform des StrommarktsNachrichtenSöder lehnt Bezahlung für schnellere Facharzttermine abNachrichtenPreisdeckel könnte Sprit bis zu 7,5 Cent pro Liter vergünstigen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenLies drängt auf Nachbesserungen bei NotfallreformArtikel lesenBremenPolizei Bremen zieht Bilanz nach NordderbyArtikel lesenBlaulichtCannabis bei Verkehrskontrolle in Delmenhorst sichergestelltArtikel lesenBlaulichtDrei Leichtverletzte nach Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss in GanderkeseeArtikel lesenBlaulichtPolizei stoppt 85-jährige Autofahrerin in Wildeshausen unter MedikamentenverdachtArtikel lesenSport1. Bundesliga: Werder gewinnt Nordderby gegen den HSV klarArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok