Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswerten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. „Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Mihalic fügte hinzu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache. Wir werden das jetzt in Ruhe auswerten und beraten, wann das Gesetz abgeschlossen werden kann.“ Dass die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden, ist nach Informationen des RND keineswegs sicher.
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Immerhin eines ist sicher, die Maßnahmen zum Klimaschutz werden auf diese Weise zunächst völlig unnötig verschoben – es sei denn, irgendwer hätte Verbesserungsvorschläge. Söder hatte ja sogar bereits angekündigt, im Fall eines zukünftigen Wahlsieges der Unionsparteien das gesamte Gesetz einkassieren zu wollen. Wieso müssen sich Deutsche eigentlich unmittelbar oder mittelbar immer wieder der schwerst neurotischen Todessehnsucht sogenannter Konservativer beugen?