Grüne und Union streiten über Dobrindts Sprachkurs-Verschärfung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutsch-Tests für Ausländer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden.

Prüfungsbetrug müsse verfolgt werden, dafür müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber sein Sicherheitsleck schließen, statt die Regeln für alle ehrlichen Prüflinge zu verschärfen, sagte Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dobrindt halbiere die Deutschkurse, streiche die meisten Wiederholungsmöglichkeiten und hebe dann die Prüfungshürde an. Das sei keine Betrugsbekämpfung, sondern Sparpolitik auf dem Rücken derer, die Deutsch lernen wollten.

Es sei in letzter Zeit vermehrt zu Betrugsversuchen bei den Deutsch-Tests gekommen, heißt es in einer neuen Verordnung des Innenministeriums, über die die „Bild“ berichtet hatte. Teilnehmer der Integrationskurse hätten demnach die schriftlichen Testaufgaben und -lösungen über das Internet illegal erworben und im Prüfungsteil „Hören und Lesen“ eingetragen. Dobrindt will nun, dass Prüfungen nicht mehr als bestanden gelten, wenn andere Prüfungsteile nicht oder nur unzureichend bearbeitet wurden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, begrüßte die geplanten Änderungen. Dass der Bundesinnenminister bei den Sprachtests nun prüfe, wie man Tricksereien und Betrügereien einen Riegel vorschiebe, und dass er die Testanforderungen erhöhen möchte, sei absolut richtig., sagte er der NOZ. Schließlich gehe es bei Sprachkenntnissen nicht um eine Formsache, sondern um einen wichtigen Integrationsnachweis. Die Integrationskurse lasse sich der Staat einiges kosten: 2025 wurden für sie circa 1,3 Milliarden Euro Steuermittel eingesetzt. Wenn Kursteilnehmer hier tricksen oder betrügen, zeige das eine besondere Respektlosigkeit.

Weitere Artikel

BremenPolizei löst Blockade an Werkseinfahrt in Bremen-Sebaldsbrück aufNiedersachsenFeuer in Garstedt zerstört WohnhausBlaulichtSchwerer Verkehrsunfall mit Rehwild in Butjadingen im Landkreis WesermarschOldenburgDer alte und der neue Rat: Von Abschieden und LückenOldenburgFall Lorenz: Saal steht fest, Prozesstermine noch offenNachrichtenDax startet im Minus – Berichtssaison beginnt