Grüne kritisieren deutsche Afghanistan-Strategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat das Auswärtige Amt sowie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet für Fehler in der Afghanistan-Krise kritisiert. „Der Satz von Armin Laschet, ‚2015 darf sich nicht wiederholen‘, ist eine hohle Phrase“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Wenn man die Fehler von 2015 nicht wiederholen wolle, hätte Innenminister Horst Seehofer seine Zusage wahrmachen müssen, internationale Abkommen zur Verteilung der Geflüchteten zu schließen. „Auch die EU ist kein Verband des Rosinen-Pickens. Man kann die Probleme Afghanistans nicht mit dem deutschen Asylrecht lösen, deshalb ist Hilfe vor Ort ein absolut zwingender Baustein.“ Man müsse versuchen Einfluss zu nehmen auf die Taliban und die hinter ihnen stehenden Regime.

„Ich kaufe den Taliban die freundliche progressive PR-Offensive überhaupt nicht ab.“ Die Lage in Afghanistan sei ein einziges Desaster und die deutsche Strategie misslungen. „Dass das Außenministerium nicht optimal besetzt ist, dazu gibt es keine zwei Meinungen.“ Dringend müssten nun die Ortskräfte, die mit der Bundeswehr, Hilfsorganisationen und Medienhäusern vor Ort in Afghanistan kooperiert und unter den Taliban schlimmste Repressionen zu erwarten hätten, ausgeflogen werden.

„Das haben wir versprochen und das ist auch für die Zukunft wichtig. Es wird niemand auf dem Planeten mit uns kooperieren bei Auslandseinsätzen, weder in Mali noch irgendwo, wenn diese Menschen jetzt gefoltert und ermordet werden.“

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur