Grimm wirft Merz Beschönigung der wirtschaftlichen Lage vor

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Ökonomin und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu beschönigen. Sie halte wenig davon, die Probleme zu ignorieren und einfach nur positiver zu denken, sagte die Wirtschaftsweise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Man sei da auf dem falschen Dampfer.
Grimm bezog sich damit auf die Aussage von Merz, man müsse den weit verbreiteten Missmut abschütteln. Die strukturellen Probleme seien da, entgegnete Grimm. Fast ein Drittel des Haushalts basiere auf zusätzlicher Verschuldung. Das werde noch steigen, wenn man nicht konsequent reagiere. Da nütze auch kein Schönreden.
Grimm pochte stattdessen auf Reformen. Einzelne Schritte wie die Einführung einer Zuckersteuer würden zwar erst einmal plausibel klingen. Das werde aber nicht weit führen. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung so im Klein-Klein aufhalte, kritisierte die Wirtschaftsweise.
Nötig seien das Bekenntnis zu einer niedrigeren Staatsquote sowie konsequente Reformen. Mit Blick auf das Wachstum gingen die derzeitigen Reformen der Regierung teils sogar in die falsche Richtung, sagte Grimm.
Die Wirtschaftsweise sprach sich dafür aus, neben der Rente ab 63 auch die Mütterrente zurückzunehmen. Zudem forderte sie eine Reform der Witwenrente. „Eine Abschwächung des Kündigungsschutzes halte ich für den richtigen Weg, man sollte aber die Verdienstschwelle niedriger ansetzen als die vorgeschlagenen 177.000 Euro“, sagte sie.
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