GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück

Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.“

Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf forderte ein „Sondervermögen“ Innere Sicherheit „noch in diesem Jahr“. Der Bundespolizei fehle die nötige „Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern“, sagte Roßkopf. „Wir bräuchten 30 mobile Kontrollstellen, zurzeit haben wir keine einzige.“

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte gefordert, die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen nach der EM beizubehalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Nach diesem Zeitraum wird es weiterhin, wie auch zuvor, temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben. Bereits diese Kontrollen seien ein sehr großer Kraftaufwand für die Bundespolizei, sagte Polizeigewerkschafter Roßkopf.

Bis zu 22.000 Bundespolizisten sind während der EM täglich im Einsatz – an den Grenzen und auch in den Spielorten des Turniers. Sie kontrollierten während des Turniers drei Millionen Menschen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur