Finanztransaktionssteuer: Scholz weist Kurz-Kritik zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt den österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor Versuchen, die geplante europäische Finanztransaktionsteuer zu verhindern. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei „auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte Scholz am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Fast zehn Jahre lang habe die Europäische Union die Steuer auf Finanzgeschäfte diskutiert, „unter dem Vorsitz Österreichs“, wies Scholz auf die besondere Verantwortung Wiens bei der Einführung der Steuer hin.

„Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsfähig ist – da sollte sich niemand in die Büsche schlagen“, so Scholz. Er sagte, ihn überzeuge jedenfalls die Argumentation von Kurz nicht, „lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist.“ Kurz war am Montag zu einem Staatsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin eingetroffen. Zuvor hatte er gewarnt, sein Land werde den von Scholz vorgelegten Gesetzesvorschlag für eine europäische Finanztransaktionsteuer nicht akzeptieren. Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer jetzt schon zu verplanen“, hatte Kurz der Welt gesagt. Er sei sicher, dass sich der deutsch-französische Vorschlag, der auch von Herrn Scholz vertreten werde, sich so nicht durchsetze. „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur