Finanzausgleich: Schneider wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor

In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. „Bayern agiert immer gleich: Söder beschließt den Länderfinanzausgleich mit und beschwert sich hinterher darüber“, sagte Schneider dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Mit seinen Erpressungsmethoden haben Söder und die Union bereits den alten Länderfinanzausgleich zerstört.“

Dabei begünstige das jetzige System Länder mit steuerstarken Kommunen, da die Gemeindefinanzkraft nur zu 75 Prozent und nicht zu 100 Prozent berücksichtigt werde, so Schneider. Der neue Mechanismus heißt offiziell Finanzkraftausgleich und wurde 2020 eingeführt. Schon damals hätten Geberländer wie Bayern von der Umstellung profitiert, argumentierte Schneider.

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Das Finanzausgleichssystem sei Ausdruck eines „solidarischen Bundesstaats“ und halte das Land zusammen. „Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine gute Schulbildung und innere Sicherheit – unabhängig davon, ob er in der Uckermark oder in München lebt“, sagte der SPD-Politiker.

Der Erfurter Bundestagsabgeordnete erinnert zudem daran, dass die Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer eine Folge der deutschen Teilung sei. Anders als früher gebe es im Osten kaum große Konzernzentralen und dementsprechend geringere Einnahmen durch die Körperschaftssteuer. Das solidarische Ausgleichssystem habe sich bewährt und müsse bestehen bleiben, forderte Schneider. „Wir brauchen Zusammenhalt statt Egoismus.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur