FDP will Sondersitzung des Bundestags wegen Flutkatastrophe

Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gebe es schon jetzt, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Bundesfinanzminister könne den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet worden sei. Weil dafür ein Beschluss des Bundestags notwendig sei, sollte das Parlament schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zudem müsse der Zivil- und Katastrophenschutz gestärkt werden. Deutschland müsse sich mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt, die bewältigt werden müssen.

Anzeige

Von Frühwarnsystemen für die Bevölkerung bei Stromausfall, über den Hochwasserschutz bis zum Baumbestand in den Wäldern und den Umgang mit der Ressource Wasser bestehe Handlungsbedarf. Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden. Der FDP-Vorsitzende hält den Ausgang der Bundestagswahl für weitgehend zugunsten einer von der Union geführten Bundesregierung entschieden. „Der wahrscheinlichste Bundeskanzler ist Armin Laschet“, sagte Lindner.

Wie gut dessen Amtsführung sein werde, hänge davon ab, wer ihn zum Kanzler wählen werde. „Von einem schwarz-grünen Kanzler Laschet erwarte ich weniger Respekt vor der Freiheit der Menschen und weniger wirtschaftliche Vernunft als von einem Kanzler Laschet, der mit der FDP regiert.“ Weder die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würden den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten: „Das erscheint mir inzwischen als sicher. Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden.“

Entschieden sei indes noch nicht, ob Schwarz und Grün allein regieren oder die FDP „Beiträge“ leisten könne. Lindner machte deutlich, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung anders als in früheren Koalitionen mit SPD und Union nicht das Außenministerium anstrebe, sondern das Finanzressort mit ihm als Minister. „Wenn wir die Möglichkeit zur Gestaltung haben, dann wäre das mein Angebot.“

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
17. NovemberKontaktpunkt Wirtschaft: Rohr stellt seine Pläne vorArtikel lesen17. NovemberAlexanderstraße: Vier Buslinien fahren UmwegeArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenWagenknecht pocht auf Neuauszählung von BundestagswahlNachrichtenProteste: Union sieht Nachholbedarf bei Politik für junge MenschenNachrichtenBund investiert 125 Millionen Euro in Schienen aus grünem Stahl
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenLinke für Vergesellschaftung des VW-Werks OsnabrückArtikel lesenNiedersachsenNiedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche AufnahmenArtikel lesenNachrichtenHeil sieht KI als Möglichkeit zur Finanzierung der SozialsystemeArtikel lesenNachrichtenKoalitionsausschuss berät über Stromsteuer und SpritpreisdeckelArtikel lesenNachrichtenUS-Börsen lassen deutlich nach – Nvidia-Quartalszahlen im FokusArtikel lesenNachrichtenSoziologe verteidigt geplante Abschiebezentren in RuandaArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok