FDP sieht neue Corona-Maßnahmen als „Verödungsprogramm“

Hinweis auf Maskenpflicht in Bremens Innenstadt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln heftig kritisiert und sich gegen Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf die FDP gewehrt. Zu Plänen, vor Weihnachten noch weniger Kunden in die Geschäfte zu lassen, sagte Kuhle unmittelbar vor der neuen Runde der Bund-Länder-Gespräche in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“: „Das ist ein Verödungsprogramm für die Innenstädte.“ Die sei auch mit dem Infektionsschutz überhaupt nicht erklärbar.

„Wenn Geschäfte ein funktionierendes Hygienekonzept haben, dann ist nicht erklärbar, warum die Zahl der Kunden jetzt weiter gesenkt werden soll. Hier müssen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin dringend nacharbeiten.“ Die Verschärfung seien ein Geschenk für Amazon. „Dann werden die Menschen ihre Weihnachtsgeschenke eben im Internet bestellen und sich nach Hause liefern lassen. (…) Dann wird man am Ende sehen, dass hier Jobs verloren gehen, dass Geschäfte nicht wiederkommen.“ Deutschland drohe wegen der ausbleibenden November-Hilfen eine erste Corona-Pleitewelle in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit, so Kuhle: „Wir können jetzt schon beobachten, dass erste Inhaber von Geschäften aufgeben, das schlichtweg der Mut und die Hoffnung langsam verloren gehen. (…) Deshalb brauchen wir endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr. Kontaktbeschränkungen sind richtig, aber bitte mit Ausnahmen für bestimmte Branchen.“ Zur Kritik von CSU-Chef Söder an der FDP sagte Kuhle: „Markus Söder ist in der Coronakrise die unglaubwürdigste Figur. Erst setzt er sich wochenlang dafür ein, dass es zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen kommt und macht dann seine eigene Teststrategie in Bayern und hat dann auch noch Inzidenzzahlen, die besonders hoch sind. Und was sein Kuscheln mit den Grünen angeht: Wer es mit der Großen Koalition aufnimmt, der bekommt es ohnehin mit den Grünen zu tun. Wir begreifen es als FDP als unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie Deutschland langfristig durch diese Krise kommt. Und wenn man dabei auch mal Herrn Söder auf den Schlips tritt – dann ist das eben so.“

Anzeige

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht in Bremens Innenstadt, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen14. NovemberAuf einmal Schluss mit lustigArtikel lesenMeistgelesen10. NovemberUnfall auf A28 sorgt für erhebliche VerkehrsbehinderungenArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenAfD-Streit über Abschiebungen befeuert VerbotsforderungenNachrichtenSPD-Politiker Fiedler stellt Ruanda-Modell infrageNachrichtenEx-Kontrolleur wirft EIB Missmanagement vor
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenZwei Schwerverletzte nach Unfall auf B1 bei SöhldeArtikel lesenBremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (16.11.2026)Artikel lesenNachrichtenEmde zweifelt an Linke-Versprechen „Berlin bezahlbar machen“Artikel lesenNachrichtenSPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-PläneArtikel lesenNachrichtenMiersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat SiegmundArtikel lesenNachrichtenLinke fordert Winterhilfe für GazaArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok