Streit um Sexkaufverbot in Union und SPD

Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Bundesregierung schwelt ein Streit um ein mögliches Sexkaufverbot. Wie die „Bild“ berichtet, drängen führende Politiker von Union und SPD darauf, den Kauf von Sex nach dem Vorbild des sogenannten Nordischen Modells unter Strafe zu stellen. Der Riss verläuft dabei quer durch beide Fraktionen.
Am Mittwoch will Familienministerin Karin Prien (CDU) die Empfehlungen der Prostituiertenschutz-Kommission vorstellen. Nach Informationen der Zeitung wird die Kommission kein Sexkaufverbot empfehlen. Die Experten schlagen demnach lediglich vor, das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anzuheben und Prostitution künftig nur noch an genehmigten Orten zu erlauben. Der Straßenstrich würde damit grundsätzlich verboten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich beim Treffen mit den Unionsfrauen im Kanzleramt für ein Sexkaufverbot ausgesprochen haben. Das bestätigten Teilnehmerinnen der „Bild“. Gleichzeitig habe Merz signalisiert, dass CSU-Chef Markus Söder dagegen sei.
Auch in der SPD gibt es Widerstand gegen die Parteilinie. Mehrere bekannte SPD-Politikerinnen, darunter Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteichefin Saskia Esken, haben einen Appell unterzeichnet, in dem sie sich für ein Nordisches Modell einsetzen. Esken sagte der Zeitung, angesichts der erbarmungswürdigen Schicksale so vieler Mädchen und Frauen dürften sie die Chance, eine grundlegende Änderung in der Prostitutionsgesetzgebung hinzubekommen, jetzt nicht versemmeln. Schmidt erklärte, die liberale Prostitutionspolitik sei gescheitert. Deutschland sei zur Drehscheibe für den Menschenhandel geworden.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich im Juni vom Nordischen Modell nicht überzeugt gezeigt. Abgeordnete aus Union und SPD erwägen nun einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein Sexkaufverbot, über den nach dem Gewissen abgestimmt werden soll.
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