FDP rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. „Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft“, sagte Fricke der „Bild“.
Dann habe man noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit – „das dürften nochmal fünf bis zehn Milliarden Euro werden“. Den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzte Fricke auf weitere zehn Milliarden Euro. „Dann kommen wir ungefähr auf 40 Milliarden Euro“, so der FDP-Politiker. Fricke warnte in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen: „Es wird zwar eine Diskussion geben, die ja vom formalen Noch-Finanzminister, aber faktisch eigentlich nur noch Kanzlerkandidaten Scholz, getrieben wird, hinsichtlich der Vermögenssteuer. Ich darf aber den Hinweis geben: Das bringt gar nichts.“
Eine solche Vermögenssteuer würde zu den Ländern gehen und nicht zum Bund, der die Hauptlast dieser Krise trage.
Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenMehrere Verletzte bei Unfall auf Landesstraße 34 in Aurich
SportDFB-Pokal: Borussia Mönchengladbach dominiert TSV Schott Mainz
SportNorris gewinnt F1-Rennen in ZandvoortSportNorris gewinnt Formel-1-Rennen in den Niederlanden
NachrichtenCommerzbank-Aufsichtsratschef will Überprüfung des Übernahmerechts
NiedersachsenSchüsse bei Hochzeit in Bremervörde und Flyer-Diebstahl an AfD-Stand in Zeven