FDP hält Einhaltung der Schuldenbremse für „großen Erfolg“

Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich zufrieden über die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 gezeigt. „Die Schuldenbremse gilt für den Kernhaushalt – das ist ein großer Erfolg“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Denn die Schuldenbremse ist ein Instrument solider Staatsfinanzen und wirkt somit auch wie eine Inflationsbremse“, so Djir-Sarai. Sie sei außerdem „ein wichtiges Signal an die Märkte“. Den Vorwurf der Opposition, Bundesfinanzminister Christian Lindner trickse mit Sondervermögen in Nebenhaushalten, wollte Djir-Sarai nicht gelten lassen. „Zur Krisenbewältigung werden die notwendigen finanziellen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Wir müssen doch auf die neuen Herausforderungen reagieren“, sagte er.

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„Was wir mit dem Haushalt für 2023 nicht tun, ist, Geld für alle möglichen Vorhaben bereitzustellen, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten“, sagte Djir-Sarai.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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