Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf
Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen. Das geht aus einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) zu Grundfragen des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik hervor.
Darin kommt die Tübinger Professorin für Philosophie auch auf die Angelegenheit der Behandlung eines offenen Briefes Berliner Hochschullehrender im BMBF zu sprechen, die am 16. Juni 2024, einem Sonntag, zu ihrer Entlassung als Staatssekretärin führte. Das BMBF verweigert Döring die Genehmigung, über die Umstände der Entlassung und deren Vorgeschichte vor dem Forschungsausschuss des Bundestags oder gegenüber der Presse Auskunft zu geben. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde vom Ausschuss zweimal befragt. Eine Klage Dörings gegen das Redeverbot ist anhängig.
In ihrem Beitrag äußerte Döring jetzt die Befürchtung, dass die „mangelhafte Aufarbeitung“ der Affäre künftige Empfänger von Fördermitteln zu vorauseilender Selbstzensur im Sinne einer „Schere im Kopf“ erziehe. Sie rügte auch „untaugliche personelle Konsequenzen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nachrichten„Widow`s Bay“ räumt bei 78. Emmy-Verleihung ab
BremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (15.09.2026)
NachrichtenDax-Konzerne bauen Schulden ab
NachrichtenYougov: Union fällt bundesweit auf 18 Prozent
NachrichtenPrien fordert stärkere Priorisierung der Bildung
NachrichtenEralp: Auftritt von Rapper Dahabflex war ein Fehler

1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
22. Oktober 2024 @ 20.46
Schon wieder die aus letztlich bildungsfernen Figuren bestehende FDP – immer versucht autoritäre Verhältnisse zu etablieren wo es nur geht. Das Vorbild ist, wie auch bei den Unionsparteien, immer deutlicher sichtbar.