Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf

Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen. Das geht aus einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) zu Grundfragen des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik hervor.

Darin kommt die Tübinger Professorin für Philosophie auch auf die Angelegenheit der Behandlung eines offenen Briefes Berliner Hochschullehrender im BMBF zu sprechen, die am 16. Juni 2024, einem Sonntag, zu ihrer Entlassung als Staatssekretärin führte. Das BMBF verweigert Döring die Genehmigung, über die Umstände der Entlassung und deren Vorgeschichte vor dem Forschungsausschuss des Bundestags oder gegenüber der Presse Auskunft zu geben. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde vom Ausschuss zweimal befragt. Eine Klage Dörings gegen das Redeverbot ist anhängig.

In ihrem Beitrag äußerte Döring jetzt die Befürchtung, dass die „mangelhafte Aufarbeitung“ der Affäre künftige Empfänger von Fördermitteln zu vorauseilender Selbstzensur im Sinne einer „Schere im Kopf“ erziehe. Sie rügte auch „untaugliche personelle Konsequenzen“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur