Ex-Bundesfinanzhofpräsident bemängelt Steuerpolitik der Parteien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht wieder handhabbarer werde. „Ich suche vergebens eine Steuerstrukturreform“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Steuervorschriften seien mit den Jahren immer differenzierter und komplizierter geworden und damit schwieriger zu verstehen. „Ich habe wenig Hoffnung, dass diese Herkulesaufgabe in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird.“ Ein Problem sei, dass im Steuerrecht „immer nur herumgeflickt“ werde. „Statt selber bei eindeutigen und relativ offenkundigen Sachverhalten die Initiative zu ergreifen, wird immer so lange gewartet, bis die Gerichte wieder etwas Verfassungswidriges festgestellt haben.“ Das komme auch daher, dass Gesetze nicht mehr ausführlich und gründlich beraten würden. „Stattdessen wurden Gesetze in einem Hauruckverfahren durchgepeitscht, insbesondere zum Jahresende hin oder etwa dann, wenn Wahlen vor der Tür standen“, sagte Mellinghoff. Fachexperten hätten dabei teilweise nur 24 Stunden oder wenige Tage Gelegenheit, um zu hoch komplexen Vorschriften Stellung zu nehmen. Dies müsse sich dringend in der kommenden Legislaturperiode ändern, so Mellinghoff.

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