Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig – gerade in diesen Zeiten, wo viele Menschen jeden Euro ihres Gehalts zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen.“

Gegen eine Erhöhung der Bezüge sprach sich auch der Bund der Steuerzahler aus. Reiner Holznagel, Präsident des Verbandes, erklärte: „Es wäre das richtige Signal der Politik, auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten. Der Stopp sollte jetzt durchgezogen werden“. Der Automatismus solle grundsätzlich gestoppt werden, nicht nur die anstehende Diätenerhöhung. „Dann müsste wieder über jede einzelne Diätenanhebung öffentlich im Bundestag debattiert werden. Das Ergebnis: Mehr öffentliche Rechenschaft der Abgeordneten und eine Belebung der parlamentarischen Demokratie.“

dts Nachrichtenagentur

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